17.10.2016

ECTA Bulletin Oktober 2016: Publikation


Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kann es auch maßgeblich sein, welche Marke den älteren Zeitrang aufweist, nämlich in dem Fall, ob sich die ältere Marke oder die jüngere Marke aus einem Akronym und einem für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Wortbestandteil, aus dem auch das Akronym selbst gebildet wurde, zusammensetzt.

Für weitergehende Informationen verweisen wir auf den im ECTA-Bulletin erschienenen Kommentar zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2015, Aktenzeichen I ZB 16/14 BSA ./.