30.09.2016

Einheitlichkeit der Unionsmarke vs. Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Europäischen Union


Ein Unionsmarkengericht muss in einem Fall, in dem die Benutzung eines Zeichens nur in einem Teilgebiet (zum Beispiel lediglich im deutschsprachigen Raum) der Europäischen Union zu einer Verwechslungsgefahr mit einer Unionsmarke führt, wobei dies eben nicht für einen anderen Teil (zum Beispiel dem englischsprachigen Raum) gilt, die Benutzung des Zeichens für die gesamte europäische Union, jedoch mit Ausnahme des Teils, für den eine Verwechslungsgefahr verneint wurde, untersagen.

Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen combit Software GmbH gegen Commit Business Solutions Ltd.