12.03.2016

Neue Namen (EUIPO / Unionsmarke) und kleinere Fallstricke


Am 23. März 2016 wird die Unionsmarkenverordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung als Teil des Markenreformpakets der EU in Kraft treten. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird ab diesem Zeitpunkt zum Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Gemeinschaftsmarken werden als "Unionsmarken" bezeichnet werden.

Eine weitere nicht unwesentliche Änderung schlägt sich in dem neuen Gebührensystem des EUIPO nieder, wonach das System von einer Grundgebühr, die bis dato bis zu drei Klassen abdeckte, auf ein Klassengebühren-System, also einer Zahlung pro Klasse, umgestellt wird. Die Anmeldegrundgebühr wird auf 850,00 EUR abgesenkt, wobei die zweite Klasse dann 50,00 EUR und ab der dritten Klasse jede weitere Klasse 150,00 EUR kosten wird.

Auch bei den entsprechenden Verlängerungsgebühren wurde ein solches Klassengebühren-System übernommen, wobei jedoch insbesondere die Verlängerungsgebühren insgesamt merklich gesenkt wurden. Ferner wird durch die neue EU-Markenrichtlinie, die am 12. Januar 2016 in Kraft getreten ist, von den EU Mitgliedstaaten eine noch weitergehende Harmonisierung der nationalen markenrechtlichen Bestimmungen verlangt.

ACHTUNG: In Abänderung zur bisherigen Praxis muss die Verlängerung von Unionsmarken (UM) nunmehr gemäß Art. 47 (3) UMV spätestens am letzten Tag, an dem die Schutzdauer (also 10 Jahre gerechnet vom Anmeldetag) endet, gestellt und die Verlängerungsgebühr gezahlt werden. Für diejenigen UM, die am oder nach dem 22. September 2016 ablaufen, gilt die neue Berechnung der Verlängerungsfristen (Grundfrist und Nachfrist).

Zu den wichtigsten Änderungen für nationale Marken zählt dabei, dass die Mitgliedstaaten innerhalb einer Umstellungsfrist schnelle und effiziente administrative Verfahren für die Verfalls- und Nichtigerklärung nationaler Marken bereitstellen müssen, es also nicht mehr erforderlich sein wird, kostenintensive Gerichtsverfahren hierbei anstrengen zu müssen. Leider wurde den Mitgliedstaaten jedoch eine Umstellungsfrist von drei bzw. in Teilen sieben Jahren eingeräumt, ihre nationalen Markengesetze der neuen Richtlinie anzupassen.