03.10.2016

Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung


Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten.

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Die Verordnung beinhaltet insbesondere folgende Änderungen.

  • Hinsichtlich farbiger bzw. s/w Markenanmeldungen wird klargestellt, dass die bildliche Wiedergabe von Bildmarken, dreidimensionalen Marken oder sonstigen Markenformen so einzureichen ist, wie sie in das Markenregister aufgenommen werden soll. Damit ist künftig insbesondere die Eintragung einer Marke in s/w nicht mehr möglich, wenn eine farbige Markenwiedergabe mit der Bestimmung eingereicht wurde, die Marke in s/w einzutragen.

  • Folgerungen aus der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Markenbeschreibung werden zudem in die Markenverordnung verankert. Dabei werden sowohl für die erläuternde als auch für die ergänzende Markenbeschreibung formale und inhaltliche Kriterien definiert.

  • Aufgrund technischer Erfordernisse gelten für die Darstellung der Bildmarke geänderte Anforderungen.

  • Die Farbmarke wird aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung als eigene Markenform in einem eigenständigen Paragraphen behandelt.

  • Bei der Wiedergabe der Marke sind künftig eine Übersetzung, eine Transliteration und eine Transkription einzureichen, falls die Wiedergabe nichtlateinische Schriftzeichen enthält. Das DPMA kann in Zweifelsfällen die Beglaubigung der Übersetzung, der Transliteration und der Transkription nachfordern.