1. Deutsches Patent - Amtliche Gebühren

1.1 Anmeldung
Gebühr für bis zu zehn Patentansprüche – Papierform60,00 EUR
Jeder weitere Patentanspruch – Papierform30,00 EUR
Gebühr für bis zu zehn Patentansprüche – online40,00 EUR
Jeder weitere Patentanspruch – Papierform20,00 EUR
1.2 Prüfungsverfahren
Prüfungsantragsgebühr350,00 EUR
1.3 Einspruch
Gebühr200,00 EUR
1.4 Beschwerde
Gebühr200,00 EUR
1.5 Aufrechterhaltung
Jahresgebühr für das dritte Patentjahr70,00 EUR
Jahresgebühr für das vierte Patentjahr70,00 EUR
Jahresgebühr für das fünfte Patentjahr90,00 EUR
Jahresgebühr für das sechste Patentjahr130,00 EUR
Jahresgebühr für das siebte Patentjahr190,00 EUR
Jahresgebühr für das achte Patentjahr240,00 EUR
Jahresgebühr für das neunte Patentjahr290,00 EUR
Jahresgebühr für das zehnte Patentjahr350,00 EUR
Jahresgebühr für das elfte Patentjahr470,00 EUR
Jahresgebühr für das zwölfte Patentjahr620,00 EUR
Jahresgebühr für das dreizehnte Patentjahr760,00 EUR
Jahresgebühr für das vierzehnte Patentjahr910,00 EUR
Jahresgebühr für das fünfzehnte Patentjahr1.060,00 EUR
Jahresgebühr für das sechzehnte Patentjahr1.230,00 EUR
Jahresgebühr für das siebzehnte Patentjahr1.410,00 EUR
Jahresgebühr für das achtzehnte Patentjahr1.590,00 EUR
Jahresgebühr für das neunzehnte Patentjahr1.760,00 EUR
Jahresgebühr für das zwanzigste Patentjahr1.940,00 EUR

Wir haben uns bei der Zusammenstellung dieser Information um größtmögliche Genauigkeit bemüht. Bitte haben Sie aber dafür Verständnis, dass wir für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen keine Gewähr übernehmen können. Verbindlich sind alleine die Angaben im Kostenmerkblatt abrufbar auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamtes. Bitte beachten Sie weiter, dass die vorstehenden amtlichen Gebühren unser Bearbeitungshonorar nicht abdecken.

2. Europäisches Patent - Amtliche Gebühren

2.1 Anmeldung
Gebühr – Anmeldung in Papierform210,00 EUR
Gebühr – Anmeldung online120,00 EUR
Benennungsgebühr für alle benannten Vertragsstaaten585,00 EUR
Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite einer Anmeldung15,00 EUR
2.2 Recherche
Recherchengebühr für eine europäische Recherche1.300,00 EUR
Recherchengebühr für eine internationale Recherche1.875,00 EUR
2.3 Prüfung
Prüfungsgebühr1.635,00 EUR
Gebühr 16. bis 50. Patentanspruch235,00 EUR
Gebühr ab 51. Patentanspruch jeweils585,00 EUR
2.4 Erteilung
Gebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr der Patentschrift925,00 EUR
2.5 Aufrechterhaltung
Gebühr für das dritte Patentjahr470,00 EUR
Gebühr für das vierte Patentjahr585,00 EUR
Gebühr für das fünfte Patentjahr820,00 EUR
Gebühr für das sechste Patentjahr1.050,00 EUR
Gebühr für das siebte Patentjahr1.165,00 EUR
Gebühr für das achte Patentjahr1.280,00 EUR
Gebühr für das neunte Patentjahr1.395,00 EUR
Gebühr für das zehnte und jedes weitere Patentjahr1.575,00 EUR

Wir haben uns bei der Zusammenstellung dieser Information um größtmögliche Genauigkeit bemüht. Bitte haben Sie aber dafür Verständnis, dass wir für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen keine Gewähr übernehmen können. Verbindlich sind alleine die offiziellen Gebührentabellen abrufbar auf der Homepage des Europäischen Patentamts. Bitte beachten Sie weiter, dass die vorstehenden amtlichen Gebühren unser Bearbeitungshonorar nicht abdecken.

3. Internationale Anmeldung - Amtliche Gebühren

3.1 Verfahren vor dem Anmeldeamt (RO)
Internationale Anmeldegebühr (Europäisches Patentamt oder Deutsches Patent-
und Markenamt)
1.219,00 EUR
Zusatzgebühr, soweit die Blattanzahl der internationalen Anmeldung 30 überschreitet, je Blatt14,00 EUR
Internationale Recherchegebühr

1.875,00 EUR
Übermittlungsgebühr (Anmeldeamt = Europäisches Patentamt)130,00 EUR
Übermittlungsgebühr (Anmeldeamt = Deutsches Patent- und Markenamt)90,00 EUR
3.2 Verfahren vor der IPEA (Internationale Prüfungsbehörde)
Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II) 1.930,00 EUR
Bearbeitungsgebühr183,00 EUR

Wir haben uns bei der Zusammenstellung dieser Information um größtmögliche Genauigkeit bemüht. Bitte haben Sie aber dafür Verständnis, dass wir für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen keine Gewähr übernehmen können. Verbindlich sind alleine die offiziellen Gebührentabellen abrufbar auf der Homepage der WIPO. Bitte beachten Sie weiter, dass die vorstehenden amtlichen Gebühren unser Bearbeitungshonorar nicht abdecken.