Rechtlicher Hinweis / Impressum

Nachstehend finden Sie die nach § 5 TMG gesetzlich vorgeschriebenen Angaben:

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen "Patentanwalt", "Rechtsanwalt" sowie "Zugelassener Vertreter vor dem europäischen Patentamt (European Patent Attorney)" wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Kontaktdaten

Erika-Mann-Straße 9
80636 München
Deutschland
Telefon: 0049 89 1786360
Telefax: 0049 89 1784033
E-Mail: office@diehl-patent.de

Zuständige berufsständische Kammern

Unsere deutschen Patentanwälte sind Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer und beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Unsere deutschen Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München und zugelassen beim Amtsgericht und Landgericht I in München.

Patentanwaltskammer:
Tal 29
80331 München
Deutschland
Telefon: 0049 89 242278-0
Telefax: 0049 89 242278-24
Internet: http://www.patentanwalt.de 

epi
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Tal 29
80331 München
Deutschland
Telefon: 0049 89 2017080
Telefax: 0049 89 2021548
Internet: http://www.patentepi.com 

Rechtsanwaltskammer
München Tal 33
80331 München
Deutschland
Telefon: 0049 89 532944-0
Telefax: 0049 89 53294428
Internet: http://www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de  

Berufsrechtliche Regelungen

Für die deutschen Patentanwälte gelten folgende Berufsordnungen:
- Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 (Bundesgesetzblatt I S. 3082), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.1994 (Bundesgesetzblatt I S. 3565)
- Berufsordnung für Patentanwälte vom 21.4.1997 (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, S. 243 ff.)
- FICPI Standesregeln http://www.ficpi.org 

Für die europäischen Patentvertreter gelten folgende Berufsordnungen:
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung (epi-Information 2/2001, S. 75 oder http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/)
- Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern http://www.patentepi.com/deutsch/100/120/123/ 

Für die deutschen Rechtsanwälte gelten folgende Berufsordnungen (diese können sämtlich auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden unter www.brak.de):
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln) für den internationalen Rechtsverkehr.

Unsere Umsatzsteueridentifikationsnummer

DE 256449166

Rechtsform und Vertretungsberechtigter

Rechtsform ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR. Vertretungsberechtigter Partner der Diehl & Partner GbR ist Patentanwalt Dr. Frank Schorr, der über die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten direkt erreichbar ist.

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstraße 28, 80802 München. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst dabei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie hier:

http://webgate.ec.europa.eu/consumers/odr/.

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis können Sie sich an folgende Schlichtungsstellen wenden:

  • Schlichtungsstelle für Patentanwälte, Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, www.patentanwalt.de
  • Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org

Die Patentanwälte und Rechtsanwälte der Kanzlei sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Schlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Datenschutzrechtliche Hinweise

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