24.01.2023

Änderungen in der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ)


Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 13. Oktober 2022 mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beschlossen, die Folgendes mit sich bringen werden:

Änderungen in der Ausführungsordnung zum EPÜ, die am 1. Februar 2023 in Kraft treten werden, betreffen zum einen Formerfordernisse für Anmeldungsunterlagen sowie andere im Prüfungsverfahren und auch im Einspruchsverfahren einzureichende Schriftstücke, als auch zum anderen die Einführung neuer digitaler Dienste zum Abruf der im europäischen Recherchenbericht zitierten Druckschriften. Die wesentliche Änderung ist, dass die Zuständigkeit hierfür vom Verwaltungsrat an den Präsidenten des Europäischen Patentamts übertragen wird, wodurch Änderungen zukünftig flexibler vorgenommen werden können. In der Sache ändert sich zunächst wenig.

Darüber hinaus wird ab 1. November 2023 eine neue Zustellfiktion gelten. Die bisher gebräuchliche "10-Tage-Regel" wird abgeschafft. Amtliche Mitteilungen, die entweder auf dem Postwege oder auf elektronischem Wege versandt werden, gelten dann an dem Tag als zugestellt, auf den sie datiert sind. Dies hat eine wesentliche Auswirkung auf die Fristberechnung, da Fristen an dem Tag zu laufen beginnen, an dem die Zustellung erfolgt ist.