08.03.2021

BREXIT - Auswirkungen auf Unionsmarken


 

 

Fortbestand der Unionsmarke:

Unionsmarken gelten seit dem 31. Dezember 2020 nur noch im Gebiet der Europäischen Union. Infolge des BREXIT haben sie den Schutz im Vereinigten Königreich verloren. Sie gelten jedoch in allen anderen EU-Mitgliedstaaten fort.

Neue UK-Marke:

Am 1. Januar 2021 hat das Britische Patent- und Markenamt (UK IPO) für jede zu diesem Zeitpunkt beim EUIPO eingetragene Unionsmarke bzw. internationale Registrierung bei der WIPO, in der die EU benannt war, eine vergleichbare UK-Marke geschaffen. Unionsmarkeninhaber wurden also automatisch, und ohne erneute Prüfung oder zusätzliche Kosten, Inhaber einer zusätzlichen nationalen Marke im Vereinigten Königreich.

Schutzumfang der UK-Marke:

Der Anmeldetag, die Seniorität oder Priorität, die Schutzdauer sowie das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der ursprünglichen Unionsmarke blieben dabei der nationalen Marke im Vereinigten Königreich erhalten. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die entsprechende UK-Marke eingetragen wurde, wurde der englischsprachigen Version des Eintrags im EUIPO-Register entnommen.

Rechtsstatus der UK-Marke:

Die UK-Marke hat denselben Rechtsstatus, als wäre sie nach britischem Recht angemeldet und registriert worden. Das heißt jedoch auch, sie muss nicht nur selbstständig verlängert werden, sondern kann auch separat (zum Beispiel wegen Nichtbenutzung) angegriffen werden. Daher kann auch ab dem 1. Januar 2021 auf die UK-Marke gegenüber dem UK IPO freiwillig verzichtet werden ("Opt out"). Hierfür ist jedoch ein entsprechender Antrag beim UK IPO erforderlich.

Rechtserhaltende Benutzung:

Zunächst können sich Inhaber der neu hinzugewonnenen UK-Marke noch bis zu fünf Jahre auf eine bis zum 31. Dezember 2020 erfolgte Benutzung in der EU berufen. Benutzungszeiträume können dabei also teilweise vor und nach dem BREXIT liegen. Eine gänzlich neue Benutzungsschonfrist wird allerdings nicht gewährt. Benutzungshandlungen innerhalb der EU vor dem 31. Dezember 2020 können übergangsweise für eine rechtserhaltende Benutzung der UK-Marke herangezogen werden.

Bestand zum Beispiel eine umfangreiche Benutzung der Unionsmarke in Deutschland und/oder anderen Ländern der EU vor dem 31. Dezember 2020 und ein Antrag wegen Nichtbenutzung gegen die aus der Unionsmarke abgeleiteten UK-Marke wird eingereicht, wird die in diesen EU-Ländern erfolgte Benutzung bis zum 31. Dezember 2020 berücksichtigt. Das bedeutet, dass die UK-Marke erst nach dem 31. Dezember 2025 (das heißt fünf Jahre nachdem die Benutzung in Deutschland und/oder anderen Ländern der EU nicht mehr berücksichtigt wird) wegen Nichtbenutzung widerrufen werden kann, selbst wenn die Marke nie im Vereinigten Königreich (aber eben in anderen Mitgliedsstaaten der EU zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2020) benutzt wurde.