13.04.2022

Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung – eine Übersicht


Grundlegendes

  1. Das neue einheitliche Patentsystem startet am Ende des vierten Monats nach Hinterlegung der (bereits unterzeichneten) Ratifizierungsurkunde durch die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Start des einheitlichen Patentsystems wird Ende 2022 oder Anfang 2023 gerechnet.
  2. Der "Antrag auf einheitliche Wirkung" eines erteilten europäischen Patents kommt einer einzigen Validierung des europäischen Patents in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Das daraus resultierende Schutzrecht wird "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" oder "Einheitspatent" genannt.
  3. Derzeit deckt die "einheitliche Wirkung" 17 teilnehmende Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Österreich (AT), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Deutschland (DE), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Italien (IT), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Lettland (LV), Malta (MT), Niederlande (NL), Portugal (PT), Schweden (SE), Slowien (SI), ab. Die wichtigsten nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Spanien (ES), Polen (PL), Ungarn (HU) und Kroatien (HR).
  4. Die "einheitliche Wirkung" kann nur für europäische Patente beantragt werden, die nach Start des einheitlichen Patentsystems erteilt worden sind.
  5. Die "einheitliche Wirkung" wird auf Antrag durch das Europäische Patentamt (EPA) festgestellt. Ein solcher Antrag ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Patenterteilung zu stellen. Patentinhaber müssen hierzu innerhalb der Antragsfrist eine vollständige Übersetzung des Patents in eine beliebige Amtssprache eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einreichen.
  6. Die einmal festgestellte "einheitliche Wirkung" bleibt für die Gesamtschutzdauer des europäischen Patents bestehen.

Vorteile

  1. Eine einzige Validierung mit Wirkung für 17 teilnehmende Mitgliedstaaten der Europäischen Union anstelle von nationalen Validierungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
  2. Eine zentral an das Europäische Patentamt zu entrichtende einzige Jahresgebühr anstelle von an die nationalen Patentämter zu entrichtenden mehreren Jahresgebühren. ⇒ Wenn Schutz in mehr als vier der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Interesse ist, kommt es zu einer Kostenersparnis.

Nachteile

  1. Das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" ist im Wege einer Nichtigkeitsklage durch Dritte auch nach Ablauf der Einspruchsfrist zentral, das heißt mit Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, angreifbar. Hierüber entscheidet das neu eingerichtete "Einheitliche Patentgericht".
  2. Die Jahresgebühr für ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" ist im Vergleich zu den Jahresgebühren der nationalen Patentämter hoch. Es ist nicht möglich, nachträglich Mitgliedstaaten fallen zu lassen, um die Jahresgebühr zu drücken.

Anmerkungen

Anders als ursprünglich angedacht deckt das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" nicht das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. Aufgrund des Brexit ist auch kein Schutz mehr im Vereinigten Königreich (GB) gegeben. Daher werden Validierungen in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Übereinkommens notwendig sein. Der ursprünglich für das häufig gewählte Validierungsschema Deutschland (DE), Frankreich (FR), Vereinigtes Königreich (GB), Italien (IT)/Spanien (ES) vorgesehene Kostenvorteil des "europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung" wird nicht mehr erzielt, da für das Vereinigte Königreich (GB) eigene Jahresgebühren anfallen.