25.08.2021

Der Sound als rein technisches und funktionelles Element


Der Sound des Zischens beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als betrieblicher Herkunftshinweis dienen, womit der angemeldeten Soundmarke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, da es sich hierbei um ein rein technisches und funktionales Element handelt, obgleich das Europäische Gericht erster Instanz der Auffassung ist, dass die Rechtsprechung zu 3D-Marken grundsätzlich nicht auf Hörmarken übertragen werden kann (siehe Urteil vom 7. Juli 2021 in der Rechtssache EuG T-668/19).