10.02.2020

Europäisches Patentamt - Neu festgesetzte Gebühren ab April 2020


Mit Beschluss des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2019 werden die Gebühren und Auslagen beim Europäischen Patentamt zum 1. April 2020 neu festgesetzt. Die Gebühren wurden um etwa 4 % erhöht. Für Zahlungen am oder nach dem 1. April 2020 sind diese Gebühren und Auslagen verbindlich. Jahresgebühren können beim Europäischen Patentamt frühestens drei Monate im Voraus entrichtet werden, um von den aktuell niedrigeren Gebühren zu profitieren. Die neu festgesetzten Gebühren und Auslagen sind im Amtsblatt 01/2020 veröffentlicht.