24.06.2022

Kündigung des Deutsch-Schweizer Abkommens von 1892 und dessen Folgen


Die am 31. Mai 2022 in Kraft getretene Kündigung des "Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz" von 1892 durch Deutschland infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. Oktober 2020 (verbundene Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Ferrari SpA ./. DU, in welchem der EuGH befand, das Übereinkommen sei nicht mehr mit dem europäischen Recht (Richtlinie (EU) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken) vereinbar (siehe Tz.71), hat durchaus Relevanz, da danach auch Benutzungshandlungen in dem Territorium der jeweils anderen Partei (also Schweiz respektive Deutschland) als rechtserhaltend anerkannt worden waren. Diese Erleichterungen der Inhaber von gewerblichen Schutzrechten in dem Territorium des jeweils anderen Vertragsteils durch das nun gekündigte bilaterale Abkommen sind damit weggefallen. Es besteht demnach keine Ausnahme mehr und die Benutzungshandlungen können nur als rechtserhaltend angesehen werden, wenn diese in dem jeweiligen Territorium – also bei Deutschen Marken in Deutschland und bei Schweizer Marken in der Schweiz – erfolgen.

Gemäß Auffassung des IGE bleibt das Übereinkommen jedoch bei allen Widerspruchsverfahren nach Art. 31 MSchG, in denen ein Nichtgebrauch gemäß Art. 32 MSchG geltend gemacht wird, sowie bei allen Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs gemäß Art. 35a MSchG auch in Zukunft anwendbar, sofern die relevante Gebrauchsperiode vor der Vertragskündigung liegt. Höchstrichterlich entschieden ist diese Auffassung jedoch bis dato nicht. Dasselbe sollte auch für deutsche Verfahren gelten, da das Abkommen nicht rückwirkend aufgehoben wurde, sondern nur für die Zukunft nach dem 31. Mai 2022.

In jedem Fall werden Beweismittel bezüglich Benutzungshandlungen, die nach dem 31. Mai 2022 in Deutschland, respektive der Schweiz, erfolgt sind, vom IGE, bzw. DPMA, nicht mehr berücksichtigt werden.