05.05.2021

Markeninhaber trägt Darlegungs- und Beweislast für die ernsthafte Benutzung seiner Marke


Der Bundesgerichtshof ist bislang in Übereinstimmung mit der deutschen Literatur davon ausgegangen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls die Klagepartei trifft. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich nicht mehr fest, weil eine solche Auslegung nicht mehr unionsrechtskonform sei. Der Inhaber der angegriffenen Marke, die Gegenstand einer Klage auf Erklärung des Verfalls ist, trägt damit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die ernsthafte Benutzung seiner Marke, da er am besten in der Lage sei, den Beweis für die konkreten Handlungen zu erbringen, seine Marke ernsthaft benutzt zu haben.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - I ZR 40/20 - OLG München / LG München I