24.08.2021

Start des Einheitlichen Patentgerichts wird für Mitte 2022 erwartet


Bereits seit 1996 ist es möglich, eine in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gültige Unionsmarke (früher als "Gemeinschaftsmarke" bezeichnet), zu erwerben. Seit 2002 ist dies durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch für Designs möglich.

Im Hinblick auf Patente können Anmelder bereits seit 1974 europäische Patente beim Europäischen Patentamt beantragen. Das Europäische Patentamt stellt ein zentrales Anmelde-, Recherche-, Prüfungs-, und Erteilungsverfahren bereit, welches in der Erteilung Europäischer Patente mündet. Allerdings zerfallen europäische Patente nach der Erteilung in ein Bündel von nationalen Patenten, je einem nationalen Patent in jedem Mitgliedsstaat des Europäischen Patentübereinkommens. Die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens umfassen alle EU-Mitgliedsstaaten und benachbarte Staaten, wie zum Beispiel die Schweiz, die Türkei, das Vereinigte Königreich und Norwegen.

Bisher gibt es kein "Unionspatent" oder "Gemeinschaftspatent", welches nach der Erteilung einheitlichen Schutz in allen EU-Staaten bereitstellt.

Dies soll sich Mitte 2022 ändern. Es wird erwartet, dass das Einheitliche Patentgericht der EU, welches durch das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (UPCA) begründet wurde, Mitte 2022 seine Arbeit aufnimmt.

Im Ergebnis wird es möglich sein, mit der Patenterteilung eines europäischen Patents durch das Europäische Patentamt automatisch auch ein "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" (auch als "EU-Patent" oder "Einheitspatent" bezeichnet) zu bekommen. Dieses wird das Bündel nationaler Patente in den EU-Mitgliedsstaaten, in welches ein erteiltes europäisches Patent derzeit noch zerfällt, ersetzen. Entsprechend wird die Validierung eines europäischen Patents nur noch in den Nicht-EU-Staaten einzeln erforderlich sein.

Ein Vorteil der "einheitlichen Wirkung" ist, dass nur mehr eine einzige Verlängerungsgebühr entrichtet werden muss, um das Patent für alle EU-Mitgliedsstaaten aufrecht zu erhalten. Die Höhe dieser Gebühr entspricht etwa dem Vierfachen der bisher für ein einzelnes Land üblichen Gebühr. Weiter wird über das Einheitliche Patentgericht sichergestellt sein, dass das Patent zentral in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt bzw. für alle diese Staaten vernichtet werden kann.

Ein Nachteil der "einheitlichen Wirkung" ist, dass nun auch nach dem Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ein zentraler Angriff auf das "Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" möglich wird. Wenn das sehr formalistische und straffe Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht nicht das gewünschte Ergebnis zeigt, kann das Patent für all EU-Staaten verloren gehen. Ein weiterer Nachteil sind die im Vergleich zu nationalen Verfahren höheren Kosten. Gegenüber den in Deutschland üblichen Kosten für Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren ist mit einer Vervielfachung der Kosten zu rechnen.

Um diese Nachteile zu vermeiden wird es (zumindest vorerst) möglich sein, erteilte Europäische Patente durch ein sogenanntes "Opt-out" aus der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts zu nehmen.