27.07.2018

Update zur WLAN Haftung


Die gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung wurde nun seitens des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Urteil vom 26. Juli 2018 (I ZR 64/17) - Dead Island in den wesentlichen Punkten bestätigt.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es zum Ausschluss der Unterlassungshaftung und der Möglichkeit eines Sperranspruchs des Rechtsinhabers unter anderem wie folgt:

"[...] Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen."

Es bleibt nun also abzuwarten, wie diese Sperrmaßnahmen seitens der Gerichte mit Leben gefüllt werden.